Entschädigung wegen Betriebsschließungen in der Corona-Krise?


Dienstag, 21. April 2020, von Stefan Ilchmann
  • Corona

Es gibt derzeit eine Vielzahl von Hinweisen, die auf eine Geltendmachung von Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen wegen der mit den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen verbundenen wirtschaftlichen, zum Teil existenziellen Folgen abzielen. Zudem werden auch zivilrechtliche, insbesondere (gewerbe-) mietrechtliche Erfüllungsansprüche in Frage gestellt. Die unterschiedlichen – tatsächlichen oder vermeintlichen (und zum Teil recht unübersichtlichen) – Ansprüche und Einwendungen sind demnach zum Teil im Zivilrecht, zum Teil in öffentlich-rechtlichen Regelungen angesiedelt; teilweise werden sie auch auf eine entsprechende Anwendung von Urteilen gegründet, die das Reichsgericht während des 1. Weltkriegs gefällt hat.

Im Rahmen einer seriösen Bestandsaufnahme muss vorab der Hinweis erfolgen, dass weder die bestehenden gesetzlichen Grundlagen, noch Urteile aus der Vergangenheit die mit einer weltweiten Pandemie dieses Ausmaßes im Zusammenhang stehenden Folgen im Blick hatten. Allen Einschätzungen, die ohne weiteres zu einer 1:1-Anwendbarkeit der bestehenden rechtlichen Grundlagen gelangen, ist nach der hier vertretenen Auffassung mit äußerster Vorsicht zu begegnen. Es darf nicht verkannt werden, dass „der Staat“ derzeit fiskalische Anstrengungen ohne Vorbild unternimmt, um neben der Abwendung schwerster Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung auch einer Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, die in ihrer Dimension der Weltwirtschaftskrise von 1929 in nichts nachstünde. Dies werden auch die bundesdeutschen Gerichte im Rahmen der Geltendmachung von Entschädigungs-ansprüchen, die dem Staat gegenüber erhoben werden, zu würdigen haben.

Gewerbetreibende sehen sich derzeit vielfach mit den vertraglich vereinbarten Mietforderungen des Vermieters konfrontiert, obwohl sie die vermieteten Räumlichkeiten aufgrund staatlicher Anordnung (durch Rechtsverordnung oder Allgemeinverfügung) derzeit nicht zweckentsprechend nutzen dürfen. Dies wirft die zivilrechtliche Frage auf, ob der Fall einer objektiven (vorübergehenden) Unmöglichkeit (im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs) vorliegt oder ein Mangel der Mietsache. In dem erstgenannten Fall könnte die Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses (für die Dauer der Unmöglichkeit) entfallen; im anderen Fall könnte ein Minderungsrecht des Mieters bestehen. Ferner könnte das zivilrechtliche Institut der „Störung der Geschäftsgrundlage“ zu einer Anpassung des Gewerbemietvertrages berechtigen. Höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesen Fragen im Kontext einer weltweiten Pandemie gibt es bislang nicht. Aus diesem Befund folgt die Empfehlung, Gewerbemietzahlungen derzeit – solange die zweckgemäße Nutzungsmöglichkeit nicht besteht – nur noch unter einem Vorbehalt vorzunehmen.

Zu den öffentlich-rechtlichen Anspruchsgrundlagen auf Entschädigung gehört – im Kontext der Corona-Krise - § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Ungeachtet der Anforderungen im Detail (und der späteren Ausgestaltung möglicher Ansprüche, z.B. Gegenrechnung von bereits erfolgten staatlichen Leistungen) ist allen durch die aktuellen behördlichen Verbotsregelungen betroffenen Gewerbetreibenden dringend zu raten, Entschädigungsansprüche bei den zuständigen Behörden anzumelden.

Der Autor:

Stefan Ilchmann ist seit 2002 als Rechtsanwalt tätig. Als Industriekaufmann, Gründer und Gesellschafter verschiedener Unternehmen erwarb er besondere Kenntnisse und Erfahrungen in der rechtssicheren und erfolgreichen Unternehmensentwicklung. Der IT-Rechtsexperte berät Unternehmen und Organisationen in allen rechtlichen Fragen rund um die Digitalisierung und ist zudem als Datenschutzbeauftragter tätig. Seine langjährigen Erfahrungen in der Technologieentwicklung machen ihn zum ersten Ansprechpartner für Produktinnovationen und die Umsetzung innovativer Geschäftsideen. Stefan Ilchmann ist ein bundesweit gefragter Referent für Inhouse-Seminare, Informations- und Lehrveranstaltungen.