Entschädigung Corona

Hinweise zur Abwendung wirtschaftlicher Schäden aufgrund der Corona-Pandemie (Berlin, 18.03.2020)


Mittwoch, 18. März 2020, von Stefan Ilchmann
  • Lebensmittelrecht
  • Corona

1. Überblick verschaffen

Wir empfehlen, sich einen Überblick über die aktuelle wirtschaftliche Situation zu verschaffen. Hierzu sollten die derzeit geänderten Einnahmen (insb. Ausfälle) und Ausgaben ermittelt werden. Auf Anfrage (info@ilchmann-kanzlei.de) können wir Ihnen eine Berechnungshilfe zur Verfügung stellen.

2. Liquidität sichern

Verschaffen Sie sich einen Überblick über Ihre Verträge. Welche Leistungen können Sie in der geänderten Lage erbringen (Telefonservice, Lieferdienste), welche Kosten können Sie – zeitweise – reduzieren? Insbesondere Mietverträge sollten Sie daraufhin prüfen, ob etwa wegen der behördlichen Anordnungen, Mieten reduziert oder ausgesetzt werden können. (vgl. hierzu Köhler, Sieber, haufe.de vom 18.03.2020, https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/coronavirus-und-mietvertraege_258_511866.html) Auch andere laufende Verträge können ggf. aufgrund von höherer Gewalt ausgesetzt werden. (vgl. IHK Stuttgart vom 18.03.2020, https://www.stuttgart.ihk24.de/fuer-unternehmen/international/aktuelles/corona-virus-hoehere-gewalt-4701112).

Sinnvoll ist es in jeden Fall, mit den Vertragspartnern über Reduzierungen und Stundungen zu verhandeln.

3. Kurzarbeitergeld

Die Kurzarbeiter-Regelung wird bis Anfang April angepasst. Betroffene Unternehmen können Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen lassen, Leiharbeitnehmer sind künftig eingeschlossen und es müssen nur 10% der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein, damit die Regelungen greifen. Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. (vgl. https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld)

4. Stundung/ Anpassung von Steuern

Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Außerdem verzichten die Finanzbehörden bei Unternehmen, deren Betriebsablauf unmittelbar vom Coronavirus betroffen ist, bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge. Darüber hinaus können die Vorauszahlungen von Steuerpflichtigen angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, sollen die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt werden. (vgl. BMF vom 18.03.2020, https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html)

5. Weitere staatliche Unterstützungsmaßnahmen

  • KfW-Überbrückungskredit und Bürgschaften

Einzelheiten finden Sie hier:

https:/www.kfw.de/KfW-https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

  • Finanzierungshilfen des Landes Berlin

Berlin wird bis zu 100 Mio. EUR an Überbrückungskrediten über die IBB bereitstellen. Zu diesen Mitteln werden bisher ausgeschlossene und nun sehr stark betroffene Branchen wie z.B. Einzelhandel, Gastronomie, Beherbergung und konsumorientierte Dienstleistung (z.B. Clubs) Zugang erhalten. Anträge für diese Liquiditätshilfen können ab Donnerstag, den 19. März 2020, gestellt werden. (vgl. https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/liquiditaetshilfen-berlin.html)

  • Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG)

Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 bei der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang geltend machen. Derartige Entschädigungen dürften nach aktueller Rechtslage aber eher unwahrscheinlich sein. (https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/nachrichten/artikel.908216.php)

  • Insolvenzschutz

Es soll eine gesetzliche Regelung vorbereitet werden, wonach eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 vorgesehen ist. Unternehmen sollen so vor Corona bedingten Insolvenzen geschützt werden. Dies dürfte auf die strafbewehrten Pflichten der Geschäftsführer zur Insolvenzanmeldung betreffen.

Wir sind bemüht, die aktuellen Entwicklungen für Sie im Auge zu behalten. Für Fragen und Erläuterungen stehen wir Ihnen wir gewohnt gern zur Verfügung! Bitte senden Sie uns hierzu eine Email an info@ilchmann-kanzlei.de und informieren Sie sich auf unserer Internetseite www.ilchmann-kanzlei.de.

Der Autor:

Stefan Ilchmann ist seit 2002 als Rechtsanwalt tätig. Als Industriekaufmann, Gründer und Gesellschafter verschiedener Unternehmen erwarb er besondere Kenntnisse und Erfahrungen in der rechtssicheren und erfolgreichen Unternehmensentwicklung. Der IT-Rechtsexperte berät Unternehmen und Organisationen in allen rechtlichen Fragen rund um die Digitalisierung und ist zudem als Datenschutzbeauftragter tätig. Seine langjährigen Erfahrungen in der Technologieentwicklung machen ihn zum ersten Ansprechpartner für Produktinnovationen und die Umsetzung innovativer Geschäftsideen. Stefan Ilchmann ist ein bundesweit gefragter Referent für Inhouse-Seminare, Informations- und Lehrveranstaltungen.