Aktuelle Corona – Anordnung (Berlin) Stand 23.03.2020

Hinweise zur Abwendung wirtschaftlicher Schäden aufgrund der Corona-Pandemie


Montag, 23. März 2020, von Stefan Ilchmann
  • Lebensmittelrecht
  • Corona

Es gilt die Corona- Eindämmungsverordnung Berlin (Stand 22.03.2020)

Gaststätten (im Sinne des Gaststättengesetzes) und Imbissstände oder -wagen (Gaststätten im Reisegewerbe)

  • dürfen nicht mehr geöffnet werden
  • Abhol- und Lieferdienste sind weiterhin zulässig, auch durch Lieferdienste
  • es sind geeignete Vorkehrung zur Hygiene zu treffen
  • auch Bewirtungsbereiche in Bäckereien und Fleischereien dürfen nicht betrieben werden, diese sind abzugrenzen

Sonstige Vergnügungsstätten

Kein Publikumsverkehr für

  • Tanzlustbarkeiten, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Unternehmen
  • Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Bildungseinrichtungen sowie

Hotels und andere Beherbergungsbetriebe

  • dürfen keine touristischen Übernachtungen anbieten
  • Geschäftsreisende dürfen beherbergt werden

Einzelhandelsläden

  • dürfen nicht betrieben werden, außer für Lebensmittel und Getränke einschließlich Spätverkaufsstellen, Abhol- und Lieferdienste, Wochenmärkte mit Beschränkung auf die für den Einzelhandel in dieser Verordnung zugelassenen Sortimente, Apotheken, Einrichtungen mit Sanitätsbedarf sowie zum Erwerb von Hör- und Sehhilfen, Drogerien, Tankstellen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf und Buchhandel, Einzelhandel für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf, Fahrradgeschäfte, Handwerk und Handwerkerbedarf und Großhandel.
  • Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen
  • Alle anderen Verkaufsstellen dürfen nicht geöffnet werden

Sportbetrieb

Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios u. ä. wird untersagt.

Für Fragen und Erläuterungen stehen wir Ihnen wir gewohnt gern zur Verfügung! Bitte senden Sie uns hierzu eine Email an info@ilchmann-kanzlei.de und informieren Sie sich auf unserer Internetseite www.ilchmann-kanzlei.de.

Der Autor:

Stefan Ilchmann ist seit 2002 als Rechtsanwalt tätig. Als Industriekaufmann, Gründer und Gesellschafter verschiedener Unternehmen erwarb er besondere Kenntnisse und Erfahrungen in der rechtssicheren und erfolgreichen Unternehmensentwicklung. Der IT-Rechtsexperte berät Unternehmen und Organisationen in allen rechtlichen Fragen rund um die Digitalisierung und ist zudem als Datenschutzbeauftragter tätig. Seine langjährigen Erfahrungen in der Technologieentwicklung machen ihn zum ersten Ansprechpartner für Produktinnovationen und die Umsetzung innovativer Geschäftsideen. Stefan Ilchmann ist ein bundesweit gefragter Referent für Inhouse-Seminare, Informations- und Lehrveranstaltungen.